myID.be

Allgemeine Geschäftsbedingungen

V1.1.0 - Datum des Inkrafttretens: 10. Dezember 2020

Zweck

Die folgenden Geschäftsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen, dem Endnutzer, der die Dienste nutzt, um sich zu identifizieren („Sie“), und der U2U Consult NV, mit Sitz in 1731 Zellik, Z. 1 Researchpark 110, Belgien, mit der Unternehmensnummer BE 0477.765.085 Belgien („U2U Consult“), Eigentümer der Website myID.be myid.be („myID.be“) und der mobilen Anwendung myID.be („myID.be-App“) (zusammen als „Dienste“ bezeichnet) dar.

Dieser Vertrag regelt Ihre Nutzung der Dienste.

Indem Sie auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen, erklären Sie sich mit den Bedingungen dieses Vertrages („Vertrag“) einverstanden.

Beschreibung der Dienste

myID.be ist ein OpenID Connect Identity Provider. myID.be unterstützt die Nutzung von zwei verschiedenen elektronischen Identifikationsmechanismen: den belgischen elektronischen Personalausweis (eID) und die myID.be-App. Sie können sich daher direkt mit Ihrem eID oder mit der myID.be-App authentifizieren, die auf Basis einer eID-Authentifizierung aktiviert wird.

myID.be verfügt über angemessene Sicherheitsmaßnahmen, was durch die ISO27001-Zertifizierung der myID.be-Plattform bestätigt wird.

Die Nutzung der Dienste ist für Sie kostenlos.

Ihre Pflichten und akzeptierte Nutzung der Dienste

Sie garantieren und sichern zu, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer des elektronischen Personalausweises und des/der mobilen Geräte(s) sind, die Sie im Zusammenhang mit den Diensten nutzen.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die myID.be-App personenbezogen ist, d. h. sie darf nur von der natürlichen Person genutzt werden, deren elektronischer Personalausweis zur Aktivierung der myID.be-App verwendet wurde. Sie dürfen die Nutzung Ihres myID.be-Benutzerkontos nicht auf eine andere Person übertragen.

Sie verpflichten sich, Ihren eID sofort zu sperren, wenn Sie von einem der folgenden Umstände Kenntnis erlangen:

  1. Verlust oder Diebstahl Ihres eID
  2. Unerlaubter Zugriff auf Ihren eID oder der Versuch eines solchen Zugriffs

Sie verpflichten sich, Ihre myID.be-App sofort zu sperren, wenn Sie von einem der folgenden Umstände Kenntnis erlangen:

  1. Verlust oder Diebstahl Ihres Mobilgeräts
  2. Unerlaubter Zugriff auf Ihr Mobilgerät oder der Versuch eines solchen Zugriffs

Darüber hinaus verpflichten Sie sich, die folgenden angemessenen, vorsorglichen Sicherheitsmaßnahmen bei der Nutzung der Dienste umzusetzen und anzuwenden:

  1. Sie müssen Ihren PIN-Code für die myID.be-App jederzeit geheim halten, d. h. Sie dürfen ihn nicht an Dritte weitergeben und ihn nicht aufschreiben.
  2. Sie müssen sich bei der Eingabe Ihres PIN-Codes für die myID.be-App jederzeit diskret verhalten, um zu vermeiden, dass jemand die Möglichkeit hat, Kenntnis von Ihrem PIN-Code zu erlangen.
  3. Sie dürfen einer anderen Person nicht erlauben, Ihr Mobilgerät zu benutzen, während die myID.be-App darauf installiert ist.
  4. Sie dürfen keinen Fingerabdruck oder ein anderes biometrisches Element einer anderen Person (einschließlich Ihrer Familie, Eltern, Kinder, Freunde) auf Ihrem Mobilgerät aktivieren.
  5. Sie dürfen die myID.be-App nicht auf einem Mobilgerät mit einem sogenannten Jailbreak oder auf einem gerooteten Mobilgerät aktivieren.
  6. Sie müssen alle Updates für die myID.be-App und für Ihr mobiles Betriebssystem unverzüglich installieren.

U2U Consult oder seine kommerziellen Partner können, soweit es geltendes Recht zulässt, nicht für unbefugten Zugriff auf die Dienste oder die Nutzung der Dienste infolge Ihres Verstoßes gegen eine der Bestimmungen dieses Artikels haftbar gemacht werden.

In dem Umfang, der durch das geltende Recht erlaubt ist, werden Sie U2U Consult für alle Schäden oder Verluste, die U2U Consult oder seinen kommerziellen Partnern infolge Ihrer Nichteinhaltung einer Bestimmung dieses Artikels entstehen, entschädigen und schadlos halten.

Links zu anderen Diensten

Die Dienste können Links zu anderen Websites enthalten, auf die U2U Consult keinen Einfluss hat. Die Aufnahme eines Links bedeutet nicht, dass U2U Consult diese Websites billigt, und U2U Consult ist nicht für den Inhalt dieser verlinkten Websites verantwortlich.

Geistiges Eigentum und Benutzerlizenz

Sie erkennen an, dass U2U Consult alle Rechte, Titel und Belange in Bezug auf die Dienste und jegliche Software oder Dokumentation, die darin verwendet wird, sowie alles damit verbundene Wissen besitzt. Dies schließt alle Rechte, Titel und Belange an jeglichen geistigen Eigentumsrechten ein. Sie erkennen an, dass die von U2U Consult entwickelten, zusammengestellten, vorbereiteten, überarbeiteten, ausgewählten und eingerichteten Dienste durch die Anwendung von Methoden und Beurteilungsstandards entwickelt und mit erheblichem Aufwand von Zeit, Anstrengungen und Geld umgesetzt wurden und ein wertvolles, geistiges Eigentum der U2U Consult darstellen. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an und im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Urheberrechten, Handelsmarken, Wissen sowie andere Eigentumsrechte jeglicher Art, einschließlich und ohne Einschränkung von Rechten an und in Zusammenhang mit allen Anwendungen und Registrierungen in Bezug auf die Dienste zwischen Ihnen und U2U Consult sind und bleiben jederzeit das alleinige und exklusive Eigentum von U2U Consult.

U2U Consult gewährt Ihnen eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, lizenzfreie und widerrufbare Nutzungslizenz der Dienste gemäß diesem Vertrag. Die Dauer einer solchen Lizenz ist auf die Vertragsdauer beschränkt.

Sie verpflichten sich, alle geistigen Eigentumsrechte von U2U Consult zu respektieren. Es ist nicht gestattet:

  1. Ideen, Merkmale, Funktionen oder Grafiken der Dienste zu kopieren oder Teile der Dienste zu übersetzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, rückwärts zu entwickeln (Reverse Engineering) oder anderweitig zu verändern;
  2. die Dienste zu nutzen, um Urheberrechte, Patente, Handelsmarken, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte oder Öffentlichkeits- oder Persönlichkeitsrechte einer Partei zu verletzen;
  3. die Dienste zu nutzen, um Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, die diffamierend, verleumderisch, bedrohend, beleidigend oder hasserfüllt sind oder die auf andere Weise körperliche Schäden oder Verletzungen gegenüber einer Gruppe oder Einzelperson fördern oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht verstoßen;
  4. die Dienste zum Speichern oder Verbreiten von Inhalten zu verwenden, die Pornografie enthalten;
  5. Malware, Spyware, Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Software einzuschleusen, welche die Dienste oder das System oder den Computer anderer Nutzer oder sonstiger Dritter beschädigen kann;
  6. die Verwundbarkeit eines Systems oder Netzwerks, einschließlich das der Dienste zu untersuchen, zu scannen oder zu testen;
  7. zu versuchen, Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen, einschließlich die der Dienste zu verändern, zu verletzen oder zu umgehen;
  8. sich ohne Erlaubnis, unter Angabe falscher Identifizierungsinformationen oder unter Ausgabe als ein anderer Benutzer, Zugang zu einem Benutzerkonto, zu Computern oder zu Netzwerken im Zusammenhang mit den Diensten zu verschaffen;
  9. die Funktion der Dienste mit Hilfe eines (automatischen) Systems zu stören oder zu unterbrechen;
  10. auf Bereiche der Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen, zu denen Sie nicht berechtigt sind;
  11. andere Aktivitäten durchzuführen, die illegal sind oder die Rechte anderer verletzen, oder Anleitungen zu illegalen Aktivitäten bereitzustellen.

U2U Consult kann Ihr Konto und den Zugang zu den Diensten bei Verletzung dieser Bestimmungen unterbrechen oder kündigen. Eine solche Kündigung bedarf keiner vorherigen Ankündigung seitens U2U Consult. Eine solche Kündigung begründet auch keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber U2U Consult.

Rücktrittsrecht

Durch die Nutzung der Dienste erkennen Sie an, dass die Dienste mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung ausgeführt werden. Sie verzichten daher ab diesem Zeitpunkt auf Ihr Rücktrittsrecht. Sie können die Nutzung der Dienste jedoch jederzeit beenden und die myID.be-App von Ihrem/Ihren Mobilgerät(en) entfernen.

Laufzeit und Beendigung

Vertragsdauer

Der Vertrag beginnt an dem Tag, an dem Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Beendigung des Vertrags

Sie erklären sich einverstanden, dass U2U Consult Ihren Zugang zu den Diensten sofort und ohne vorherige Ankündigung begründet oder unbegründet beenden kann. Ohne Einschränkungen des Vorstehenden, kann Folgendes zu einer Beendigung Ihrer Nutzung der Dienstleistungen durch U2U Consult führen:

  1. Verletzungen oder Verstöße gegen diesen Vertrag oder andere darin enthaltene Verträge oder Richtlinien;
  2. Anfragen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen staatlichen Stellen;
  3. Eine Anfrage von Ihnen (selbst veranlasste Stornierung der Registrierung);
  4. Unerwartete technische Probleme oder Schwierigkeiten;
  5. Längere Zeit von Inaktivität.

U2U Consult behält sich das Recht vor, auf Ihre Kosten die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung von jeglichen Ansprüchen auszuüben, die sich auf die Haftungsfreistellung hierunter beziehen.

Vertragsänderungen

U2U Consult behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, indem die geänderten Geschäftsbedingungen auf der Webseite myID.be veröffentlicht werden. U2U Consult empfiehlt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auf Aktualisierungen oder Änderungen zu überprüfen, die ab dem Datum Ihrer Annahme der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam werden.

U2U Consult kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die Bereitstellung der Dienste dauerhaft oder vorübergehend einstellen oder die Dienste, jede in den Diensten enthaltene Funktion oder die Verfügbarkeit der Dienste auf einem bestimmten Gerät ändern.

Wenn die Dienste oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste als Annahme der Änderungen und als Ihr Einverständnis für die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die geänderten Dienste.

Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung

U2U Consult kann nicht für Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden, die eine direkte oder indirekte Folge sind von:

  1. Ihrem Verstoß gegen die unter „Ihre Pflichten und akzeptierte Nutzung der Dienste“ genannten Bestimmungen.
  2. Ihrem Verstoß gegen die unter „Geistiges Eigentum und Benutzerlizenz“ genannten Bestimmungen.
  3. Jeder Mangel in der Leistungserbringung eines Vertragspartners von U2U Consult, auf den U2U Consult im Rahmen der Erbringung der Dienste angewiesen ist.
  4. Höherer Gewalt dauerhafter oder vorübergehender Natur für die Erfüllung oder weitere Erfüllung des Vertrages, unabhängig davon, ob die höhere Gewalt vorhersehbar war oder nicht.

Die Dienste werden auf einer Basis „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. U2U Consult gibt keine ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien und Zusicherungen und lehnt diese ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine stillschweigende Garantie der Eignung für einen bestimmten Zweck, in Bezug auf die Dienste, soweit dies gesetzlich zulässig ist. U2U Consult garantiert nicht, dass der Zugang zu den Diensten ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird oder dass Fehler daran behoben werden.

Unter keinen Umständen sind U2U Consult, seine Partner, Mitwirkenden, Vertreter, Angestellten, Direktoren oder verbundenen Unternehmen haftbar für indirekte, zufällige, besondere, Straf- oder Folgeschäden (selbst wenn sie auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden), die durch Ihre Nutzung oder Ihr Vertrauen auf die Inhalte oder Dienste von myID.be oder der myID.be-App entstehen. Dies schließt ein, beschränkt sich jedoch nicht auf den Nutzungsschaden oder Datenverlust, den Verlust von Einnahmen, Einkommen oder Gewinn oder jeglicher Schadensersatz für Geschäftsunterbrechung, die sich aus den Diensten ergeben oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind, selbst wenn U2U Consult über die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste informiert oder gewarnt wurde und unabhängig davon, ob solche Schäden oder Verluste vorhersehbar waren oder nicht. Ungeachtet des Vorstehenden ist die Gesamthaftung von U2U Consult, seinen verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern, Lizenznehmern und allen anderen Partnern für alle Ansprüche im Zusammenhang mit den Dienstleistungen auf den Betrag beschränkt, für den die Haftung von U2U Consult versichert ist.

Haftungsfreistellung

Sie erklären sich damit einverstanden, U2U Consult, seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen und andere Partner zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Forderungen, Haftungen und Abfindungen, einschließlich, aber ohne Einschränkung, angemessener Rechts- und Buchhaltungskosten, die sich ergeben oder angeblich ergeben aus:

  1. Ihrem Verstoß gegen diesen Vertrag;
  2. Ihre Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich von Rechten an geistigem Eigentum;
  3. Jedem anderen Verstoß von Ihnen gegen ein anderes Gesetz;
  4. Schäden, die Dritten durch Sie in den Diensten gespeicherte Daten entstehen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt belgischem Recht. Alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden ausschließlich vor den Gerichten der Hauptniederlassungen von U2U Consult verhandelt.

Sonstiges

Gesamtvertrag

Dieser Vertrag stellt den gesamten und ausschließlichen Vertrag zwischen Ihnen und U2U Consult in Bezug auf die Nutzung der Dienste dar und ersetzt alle anderen Verträge, Bedingungen und Konditionen, die für Ihre Nutzung der Dienste gelten.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages und der verbleibende Teil der teilweise für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärten Bestimmung in vollem Umfang in Kraft.